Was wir wollen

Online-Konsultation statt Erörterungstermin:
Einwendungen bis 8. Januar notwendig

(Klicken Sie auf die Frage, sie werden zur Antwort weitergeleitet)

Stellungnahmen schreiben

Alle von der WSV angeschriebenen Personen sind berechtigt, bis zum 8.Januar 2021 Stellungnahmen zur Online-Konsultation abzugeben. Wir bitten Euch herzlich: Schreibt an die GDWS. Im folgenden Gerichtsverfahren fließt auch die Anzahl der Einwendungen ein.

Ihr müsst keine langen Einwendungen verfassen. Es ist sogar sinnvoller, mehrere zu schreiben, die sich jeweils auf einen Punkt beschränken.

Adresse:
GDWS Postfach 31 01 60 55062 Mainz
Betreff: Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz Rhein-km 499,3 bis 500,1

Zu Beginn: Ich bin betroffen weil, … ich verlange, das Verfahren einzustellen

Wir haben eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern bei der Online-Konsultation entdeckt, auf die sich Stellungnamen stützen können. Hier als Anregung ein paar Fragen

Ansonsten empfehlen wir unseren Newsletter. Einfach eine E-Mail senden an: Neustadt.ufer@gmail.com

 

Aktuelles:

BI Neustadt-Ufer hat 2019

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die BI Neustadt-Ufer hat 2019 viel erreicht. Jetzt geht es in einen Winterschlaf, weil wir auf den nächsten Schritt warten, den Erörterungstermin. Sobald das Wasserstraßen- und SchifffahrtsamtBingen den Termin bekannt gibt, werden wir wieder wie gewohnt aktiv.

Hier ein kurzer Rückblick:

Seit September 2018 haben Betroffene mehr als 500 Einwände gegen die geplanten Frachtschiff-Parkplätze und den Autoabsetzplatz eingereicht. Mit mehr als 20 Informationsveranstaltungen und Infoständen, einer Menschenkette und der Kunstinstallation „Rheingold“ haben wir auf das groteske Projekt aufmerksam gemacht, 3.000 Flyer verteilt und rund 5.000 Unterschriften analog und digital gesammelt – vielen Dank dafür. Auf zahllosen Wahlveranstaltungen war die BI präsent. Der Lohn: Am 14. Oktober verabschiedete der Rat der Stadt Mainz eine Resolution gegen die geplanten Schiffsliegestellen und den Autoabsetzplatz.

Dieser Erfolg ist vor allem symbolisch, aber dennoch sehr wichtig. Er zeigt der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, dass in Mainz eine breite Mehrheit gegen Frachtschiff-Parkplätze in Wohngebieten ist.

Wir haben in den vergangenen Monaten die Planunterlagen intensiv analysiert und zahlreiche inhaltliche und formale Fehler entdeckt: Gutachten wurden unterschlagen, Grenzwerte für Lärm und Stickoxide überschritten, formale Fehler zuhauf. Deshalb sind wir weiterhin sehr zuversichtlich, das geplante Projekt zu stoppen.

Für den Fall, dass die GDWS das Projekt trotz aller Verfahrensfehler weitertreiben will, haben wir Vorkehrungen getroffen. Mehrere Anwohner haben einen Berliner Anwalt mandatiert und die notwendigen Finanzmittel bis zur dritten Instanz eingeworben.

Nochmals herzlichen Dank für Eure Unterstützung. Wir werden Euch informieren, sobald ein Termin für den Erörterungstermin angesetzt ist. Bis dahin wünschen wir eine ruhige Vorweihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Mit besten Grüßen

Torsten Kirchmann und Monique von Dungen
für die BI Neustadt-Ufer e.V.

 

Kunstinstallation „Rheingold“

„Das Rheinufer in der Neustadt ist unser Schatz, den wir gemeinsam schützen und erhalten wollen“, kündigte die Mainzer Künstlerin Elfie Clement ihre Kunstinstallation „Rheingold“ an. Gemeinsam mit Susan hatte sie mehrere hundert Rettungsdecken zu einer 110 Meter langen Folie zusammengenäht. „Das entspricht der Länge eines kleineren Frachtschiffs“, so Elfie. Gemeinsam mit den Besuchern des Neustadt-Ufer-Festes, den OB-KandidatInnen Tabea Rößner und Nino Haase, der Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich und zahlreichen Vertretern des Ortsbeirats entfaltete sie die Folie. Spaziergänger und Anwohner schlossen sich spontan an. Hier ein kurzes Video:

 

KEINE SCHIFFSANLEGER IN WOHNGEBIETEN

Wir sind Bürgerinnen und Bürger aller Generationen aus der Mainzer Neustadt, die sich ehrenamtlich zu einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative zusammengetan haben. Wir sprechen uns gegen die geplanten Anlegestellen für bis zu 16 Frachtschiffe und gegen den Autoabsetzplatz/ Havarieplatz in der Mainzer Neustadt aus – stattdessen fordern wir, dass die Binnenschiffer alternative Liegestellen außerhalb von Wohngebieten erhalten. Das Neustadt-Ufer möchten wir für die Menschen bewahren! (zum Flyer)

 

Wie es aussehen würde:

Was wir wollen

  • Wir wollen die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Neustadt und aller Besucherinnen und Besucher des Rheinufers schützen.
  • Wir wollen unsere Kinder schützen. Sie spielen gerne auf dem Piratenspielplatz und dürfen nicht durch hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastungen gesundheitlich gefährdet werden.
  • Wir wollen, dass ernsthaft nach Alternativen für die Binnenschiffer gesucht wird.
  • Wir wollen eine wissenschaftlich fundierte Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich an geltendem Recht und aktuellen Grenzwerten ausrichtet.
  • Wir wollen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nachts schlafen können. Eine 24/7 Anlegestelle vor den Schlaf- und Kinderzimmern macht das kaum möglich

Jetzt Unterschriftenliste ausdrucken

Das geplante Projekt: 16 Frachtschiff-Parkplätze

Ab der Fußgängerbrückte im Zollhafen Richtung Mainzer Neustadt sollen bis zu 16 Frachtschiffe Tag und Nacht ein- und ausparken können. Neben dem Piratenspielplatz, auf Höhe der Caponniere, soll ein Autoabsetz- und Havarieplatz entstehen. Es gibt keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben, obwohl die Anwohnerinnen und Anwohner der Mainzer Neustadt schon jetzt sehr hohen Abgas- und Lärmwerten ausgesetzt sind.

Binnenschiffer brauchen Liegeplätze, aber warum in einem Wohngebiet? Die Stadt selbst hat zugegeben: Es wurde bisher nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht und dies ist auch nicht geplant. Wir fordern: Das muss dringend nachgeholt werden.

Hier finden Sie alle offiziellen Unterlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Das offizielle Bild & Was wirklich geplant ist

Hinweis: noch nicht maßstabgetreu.

Warum wir das nicht wollen

  • Durch die geplante Schiffsliegestelle und den Autoabsetzplatz mit Tag- und Nachtbetrieb werden geltende Grenzwerte für Stickoxide, Feinstaub und Lärm in der ohnehin stark belasteten Mainzer Neustadt überschritten.
  • Es gibt kein Brandschutz- und Explosionskonzept.
  • Der Autoabsetzplatz ist ausdrücklich auch als Havariestelle geplant. Hier sollen Bergungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden – mitten in einem Wohngebiet

„4er-Pack wird so gut wie nie vorkommen“

Dies ist ein Zitat eines Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtverantwortlichen, der damit die Mainzer Bürger/innen beruhigen wollte. Untenstehen ist ein Foto von der Nordmole, zwei Tage nach diesem O-Ton – die Schiffe stehen entgegen der obigen Aussage im 4er-Pack. Die geplante Anliegestelle ist so gebaut, dass 4×4 Frachtschiffe, also insgesamt 16, anliegen können. Das Bild aus Passau verschafft einen guten Einblick, wie es aussehen könnte (auch wenn es nicht ganz so viele Schiffe werden).

4erpack.png

Dieses Bild zeigt die Situation Mitte Dezember an der Nordmole. Es sind sieben Schiffe nebeneinander:

Diese aktuellen Liegeplätze sollen zu Beginn 2019 abgebaut werden. Wir fragen uns: Damit die nächsten Wohnungen teuer vermarktet werden können?

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