Aktionen und Veranstaltungen

Unsere Bürgerinitative hat sich am 29. September 2018 gegründet, als wir darauf aufmerksam gemacht wurden, dass und in welchem riesigen Ausmaß Frachtschiff-Anliegestellen in der Neustadt gebaut werden sollen. Seitdem ist viel passiert:

Wir haben am 10. Oktober eine Menschenkette organisiert, zu welcher rund 250 Personen gekommen sind. Sehr viele Familien waren dabei, um zu zeigen, dass Frachtschiff-Anliegestellen in Wohngebieten Humbug sind (LKW-Parkplätze in Wohngebieten wären genauso absurd). Gleichzeitig ist es uns wichtig zu sagen, dass Alternativen für Frachtschifffahrer gefunden werden müssen. Der SWR hat über die Menschenketten-Aktion einen Filmbeitrag gedreht.

Am 29. Oktober konnten wir über 80 Personen zu unserem Bürgerabend im Wolfgang-Capito-Haus begrüßen, in welchem wir über unsere Initiative und unsere bisherigen Aktionen und Erfolge berichtet haben. So ist es zum Beispiel gelungen, die Frist für die Einwendungen gegen die Anliegestellen zu verlängern: Anstatt nur bis zum 4. Oktober konnten betroffene Bürger/innen nun bis zum 17. Dezember Einwände einreichen und die Unterlagen des Planfesstellungsverfahrens wurden erneut ausgelegt.

Im neuen Jahr möchten wir die Mainzer Bevölkerung weiter informieren und Unterschriften sammeln: Wir waren u.a. im Januar beim Neujahresfrühstück  am Neustadtzentrum und haben vor der Februar-Stadtratssitzung Flyer an die Politiker verteilt und über das Vorhaben aufgeklärt. In den nächsten Monaten werden Sie uns regelmäßig in der Stadt und am Rhein mit einem Infostand antreffen.

Newsletter

In regelmäßigen Abständen versenden wir Newsletter, in welchen wir über den aktuellen Stand informieren. Wer diesen bekommen möchte, kann sich einfach hier melden: neustadt.ufer@gmail.com

Was nun?

Am 17. Dezember 2018 endete die zweite Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren. Nach unserem Kenntnisstand sind mehr als 500 Einwendungen von Betroffenen erhoben worden – vielen Dank, das ist ein starkes Signal.

Zusätzlich haben Betroffene Anwälte eingeschaltet. Diese weisen beispielsweise darauf hin, dass das Umweltgutachten vom gleichen Ingenieurbüro erstellt wurde, das die Anlage geplant hat. Auch fehlen Gutachten zu Abgas- und Lärmimmissionen beim Betrieb des Schiffsanlegers und der Autoabsetzanlage. Vor allem weisen sie darauf hin, dass die bisher nicht erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung juristisch zwingend notwendig ist.

Sobald wir hier Neues hören, informieren wir auf der Website und im Newsletter.

Unterschriftensammlung

Bis dahin sammeln wir weiter Unterschriften gegen die Anliegestellen, die wir vor den nächsten Kommunalwahlen (26. Mai ’19) und Oberbürgermeisterwahlen (27. Oktober ’19) OB Ebling überreichen werden. Je mehr Unterschriften zusammen kommen, umso mehr Einfluss können wir ausüben. Sammeln Sie mit!