Stellungnahmen schreiben

Alle von der WSV angeschriebenen Personen sind berechtigt, bis zum 8.Januar 2021 Stellungnahmen zur Online-Konsultation abzugeben. Wir bitten Euch herzlich: Schreibt an die GDWS. Im folgenden Gerichtsverfahren fließt auch die Anzahl der Einwendungen ein.

Ihr müsst keine langen Einwendungen verfassen. Es ist sogar sinnvoller, mehrere zu schreiben, die sich jeweils auf einen Punkt beschränken.

 

Adresse:

GDWS Postfach 31 01 60 55062 Mainz

Betreff: Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz Rhein-km 499,3 bis 500,1

Zu Beginn: Ich bin betroffen weil, … ich verlange, das Verfahren einzustellen

Wir haben eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern bei der Online-Konsultation entdeckt, auf die sich Stellungnamen stützen können. Hier als Anregung ein paar Fragen

Verfahrensfehler

1. Laut PlanSiG sollen die Unterlagen auch auf Papier zur Einsicht ausgelegt werden – warum ist das hier nicht geschehen?
2. Was ist, wenn ich keinen PC besitze? Während der Kontaktbeschränkung gehe ich nicht in ein Internet-Cafe.
3. Auf dem Smartphone kann ich Vieles nicht erkennen. Ich habe also nicht die technische Ausrüstung, die Stellungnahmen zu beurteilen.
4. Die Dateien der Online-Konsultation sind nicht barrierefrei.
5. Sehbehinderte haben überhaupt keine Chance, die Unterlagen zu beurteilen.
6. Die doppelte Kodierung meines Einwandes über eine persönliche Kennziffer, die zu einer weiteren Kennziffer umgewandelt wird, verstehe ich nicht, ich finde meine Einwendungen von 2018 so nicht wieder.
   

   Neubau versus Modernisierung

7. Vor der Caponniere war nie ein Autoabsetzplatz/Havariestelle.
8. Der Zollhafen ist 2013 offiziell entwidmet worden-
9. Die Südmole war, wenn überhaupt, lediglich wenige Monate 2013 eine offizielle Liegestelle, vorher war sie nur geduldet.
10. Die ununterbrochene Planung eines Neubaus der Schiffsliegestelle beweist, dass nie ernsthaft nach Alternativen gesucht wurde.
11. In allen historischen Unterlagen (ELWIS/WESKA) gibt es keine Erwähnung der Schiffsliegestelle Südmole.
    

    Gutachter

12. Der Gutachter Sweco ist befangen, weil er die Liegestelle selbst geplant hat und wirtschaftlich von der WSV abhängig ist.
13. Der Gutachter Sweco hat keine Kompetenz zur Umweltvoruntersuchung, weil er falsche Normen anwendet.
14. Der Gutachter Sweco täuscht die beteiligten Behörden mit der wahrheitswidrigen Behauptung, alle Grenzwerte würden eingehalten. Alle Stellungnahmen der Behörden sind neu einzuholen, weil in den ausgewerteten Gutachten sehr wohl Grenzwerte überschritten werden.

Falsch berechneter Bedarf / Alternativen nicht ernsthaft betrachtet

15. Wenn der Bedarf an Schiffsliegestellen so hoch wie angegeben ist, wie kann dann die Aussage stimmen, dass an der Südmole täglich nur 2-3 Frachtschiffe die Liegestellen nutzen?
16. Warum grenzt die WSV die Zahl der Liegestellen auf den Abschnitt Moselmündung bis Mainmündung neu ein und zeigt nicht auf, dass direkt hinter den Mündungen zahleiche weitere Liegestellen vorhanden sind?
17. Warum geht die WSV von veralteten Verkehrsprognosen aus, die den Kohleausstieg nicht berücksichtigen?
18. Warum berücksichtigt die WSV in ihrer Verkehrsprognose den steigenden Anteil autonom fahrender, obwohl das Bundesverkehrsministerium autonome Binnenschifffahrt mit Millionenaufwand fördert.
19. Wieso werden in ELWIS viel mehr Schiffsliegeplätze aufgeführt als in den Unterlagen des Verfahrens?
20. Das Eignungskriterium „Vereinbarkeit mit benachbarter Nutzung“ wird bei der Alternativenprüfung nicht betrachtet Die Wohnbebauung neben der geplanten Liegestelle ist eine benachbarte Nutzung.
21. Die Alternativenprüfung beschränkt sich auf den Bedarf der Binnenschifffahrt und berücksichtigt nicht die „Vereinbarkeit mit benachbarten Nutzungen“.
    

    Landstrom

22. Die Unterlagen zeigen nicht, dass zeitgleich 16 Schiffe mit 125 Ampere versorgt werden können.
23. Ist gewährleistet, dass alle Frachtschiffe passende Stecker haben?
24. Wie ist gewährleistet, dass auch die Schiffe in zweiter bis vierter Reihe mit Strom versorgt werden?
25. Es sind nur sieben Stromtankstellen geplant. Wie ist gewährleistet, dass sie 16 Frachtschiffe zeitgleich mit ausreichend Strom versorgen?
26. Ist es technisch zulässig und praktisch möglich, 125 Ampere Kabel über drei Schiffe zu verlegen?
    

    Lärm

27. Das Worst Case Szenario betrachtet nur eine Belegung mit neun Schiffen, geplant sind aber 16. Das Worst Case Szenario muss darum eine Belegung mit 16 Schiffen berücksichtigen.
28. Das Worst Case Szenario betrachtet nur eine Belegung mit neun Schiffen, geplant sind aber 16. Das Worst Case Szenario muss darum eine Belegung mit 16 Schiffen berücksichtigen.
29. Trotz einer 77prozentigen Steigerung der Frachtschiff-Parkplätze gehen die Berechnungen weiterhin von nur 8 An- und Abfahrten nachts aus. Konsistenterweise muss auch die Zahl der An- und Abfahrten um 77 Prozent erhöht und neu berechnet werden.
30. Berechnet werden nur nacheinander abfolgende An- und Abfahrten. Bei einer Maximalbelegung mit 16 Schiffen müssen aber mehrere parallel laufende Schiffsmotoren berücksichtigt werden.
31. Die Lärmberechnungen an der Caponniere zeigen, dass der Lärm durch die Autoabsetzanlage um mehr als 3 dB(A) nachts zunimmt. Ich gehe dort mit meinem Kind/Enkel spät abends spazieren, damit es einschläft. Ich habe Sorge um die Gesundheit meines Kindes/Enkels.
32. Die Lärmauswirkungen auf der Freitreppe am Eduard-Kreyßig-Ufer wurden nicht berechnet.
33. Bei dem Gutachten der Auslastung Nordmole gibt es eine deutliche Häufung von Ablegemanövern zwischen 4 und 6 morgens. Warum sind diese dominanten Spitzen nicht normgerecht gesondert betrachtet?
34. Ich beabsichtige eine Wohnung an der Spitze der Nordmole zu erwerben. Warum wurden die Lärmimmissionen dort nicht berechnet, obwohl ABSAW einen An-/Abfahrtweg von jeweils 400 m vorgibt.
35. Bei den Lärmimmissionen unterstellt die WSV Landstromnutzung, aller 16 Schiffe. Wie ist diese technisch und praktisch gewährleistet?
36. Die Lärmberechnungen berücksichtigen nicht fahrende Fahrzeuge bis 3,49 to entlang des Ufers und direkt neben der Fassade des Gebäudes Rheinkai.
    

    Luftschadstoffe

37. Welche Motoren betrachtet die WSV bei den Emissionen? Das Durchschnittsalter der Frachtschiffe beträgt mehr als 43 Jahre mit entsprechend veralteter Motorentechnologie?
38. Bei der Hintergrundbelastung nimmt die WSV die Messstelle Mombach als Maßstab. Die Messstelle Rheinallee liegt viel näher und hat deutlich höhere Werte. Trotz einer 77prozentigen Steigerung der Frachtschiff-Parkplätze gehen die Berechnungen weiterhin von nur 8 An- und Abfahrten nachts aus. Konsistenterweise muss auch die Zahl der An und Abfahrten um 77 Prozent erhöht und neu berechnet werden.
39. Berechnet werden nur nacheinander abfolgende An- und Abfahrten. Bei einer Maximalbelegung mit 16 Schiffen müssen aber mehrere, parallel laufende Schiffsmotoren berücksichtigt werden
40. Bei den Luftschadstoffimmissionen unterstellt die WSV Landstromnutzung, aller 16 Schiffe. Wie ist diese technisch und praktisch gewährleistet?
    

    Autoabsetzplatz

41. Der Autoabsetzplatz ist eindeutig ein Neubau ohne vorherige Nutzung als Autoabsetzplatz.
42. Die Annahme, dass nur vier Schiffe am Tag und nur zwei Schiffe in Nacht Autos absetzen, ist durch die Erweiterung der Schiffsliegestelle auf 16 Frachtschiffe nicht haltbar. Die größere Zahl an Liegemöglichkeiten zieht mehr Absetzvorgänge an.
43. Es werden ausschließlich Bergfahrten angenommen. Ich habe Wendemanöver von talfahrenden Schiffen beobachtet, warum wurden die nicht berücksichtigt?
44. Wenn ein Schiff nach dem Absetzen eines Autos zum Schiffsliegeplatz will und die vorderen die vorderen Plätze belegt sind, muss es ein weiteres Wendemanöver vollziehen oder aufwändig rückwärts rangieren. Das ist nicht berücksichtigt.
45. Auf dem Piratenspielplatz direkt vor dem Autoabsetzplatz spielen sehr viele kleine Kinder teils mit Vorbelastungen durch Asthma. Die Unterlagen zeigen nicht, dass der Schutz dieser kleinen Kinder vor Lärm und Luftschadstoffen berücksichtigt wird.
46. Bei der Lärmbetrachtung des Autoabsetzplatz wird nicht der Andienverkehr mit LKW bis 7.49 to berücksichtigt.
    

    Freifläche Eduard-Kreyßig-Ufer

47. Am Eduard-Kreyßig-Ufer lassen Eltern kleine Kinder spielen in der Gewissheit, dass es eine autofreie Zone ist. Die Unterlagen zeigen nicht ansatzweise wie die Verkehrsführung gefahrfrei für die spielenden Kinder gewährleistet sein soll.
48. An der von sehr vielen Familien genutzten Freifläche sind erhebliche Lärmimmissionen und eine Zunahme um mehr als 3dB(A) zu erwarten. Es liegen keine Berechnungen dafür vor.

 

 

 

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