Politik

Stellungnahmen der Mainzer Politik

In der Stadtratssitzung am 21. November 2018 wurde nach dem Bürgerprotest der Mainzer über die geplanten Frachtschiffanlegestellen gesprochen. Die Fraktionen CDU, FDP, MBF und ÖDP haben Anfragen eingereicht, die vom Stadtrat beantwortet wurden: Alle Stadtratsanfragen und Antworten

Hier eine Zusammenfassung:

Die Stadt Mainz hat zusammen mit den Stadtwerken Mainz, der Zollhafengesellschaft ZM sowie mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Vereinbarung geschlossen, in welcher die Stadt ihre Unterstützung zusichert, die Schiffsanliegstellen in der Neustadt zu bauen. Alternativen hat die Stadt nicht geprüft; sie gibt hierfür die Verantwortung an das Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt Bingen ab.

Die Stadt bestätigt, dass bis zu 16 Frachtschiffe an den Anliegestellen festmachen können. Sie verweist gleichzeitig darauf, dass in der Regel drei Schiffe anlegen werden. Weshalb die Anlage dann für 16 Frachtschiffe gebaut werden soll, darauf gehen die Verantwortlichen nicht ein.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt geht von 16 An- und Ablegevorgängen pro Tag, von 6 Autoabsetzvorgängen à ca. 30 Minuten pro Tag und 2 Absatzvorgängen pro Nacht aus.

Die Stadt selbst hat keine Bürgerinformation / Bürgerbeteiligung durchgeführt und plant dies auch nicht. Sie verweist auch hier auf die Verantwortung der Baubehörde. Diese hat während der Sommerferien 2015 einen Informationsabend unter dem Namen „Modernisierung der Schiffsanliegestelle Mainz Zollhafen“ durchgeführt, als noch niemand im Zollhafen gewohnt hat. Es waren 4 Bürger/innen anwesend.

Fazit: Die Stadt bittet in ihrer Stellungnahme an die zuständige Planfeststellungsbehörde darum, noch fehlende Gutachten über Luftschadstoffe rund um den Felbergplatz zu erstellen und verweist darauf, dass die Auswirkungen durch den Lärm der Anlage auf die Nachbarschaft noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden (Seite 4 der Stellungnahme). Ungeachtet dieser Mängel unterstützt die Stadt in ihrer Einwendung den Bau der Frachtschiffanliegestellen: Zur Stellungnahme der Stadt Mainz

 

Rückmeldungen aus den Fraktionen

Wir haben die Fraktionen (hier am Beispiel „Bündnis 90/Die Grünen“) und Oberbürgermeister Ebling um Stellungnahmen gebeten:

  • Position Oberbürgermeister Ebling: OB Ebling spricht sich für die Frachtschiffanliegestellen in der Neustadt aus: Seite 1, Seite 2
  • Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Fraktion spricht sich für die Frachtschiffanliegestellen in der Neustadt aus: Seite 1, Seite 2, Seite 3
  • Position der Fraktion CDU: Keine Antwort aus der Fraktion. Unser Anliegen wird von Carsten Lange und Torsten Rohe, beide Ortsbeirat Mainz-Neustadt, unterstützt. Die Fraktion hat eine Anfrage in die Stadtratssitzung vom 21.11.18 eingebracht.
  • Position der Fraktion Die Linke: Die Fraktion unterstützt unser Anliegen seit Beginn. Sigi Aubel, Die Linke Ortsbeirat Mainz-Neustadt, hat im Namen der Fraktion eine Pressemitteilung am 8.10.18 veröffentlicht.
  • Position der FDP: Keine Antwort aus der Fraktion. Sie hat eine Anfrage in die Stadtratssitzung vom 21.11.18 eingebracht.
  • Position der Freien Wählergemeinschaft: Die Fraktion unterstützt unser Anliegen. Hier die schriftliche Antwort der FWG.
  • Position der Mainzer Bürgerfraktion: Schriftliche Antwort der MBF. Sie hat eine Anfrage in die Stadtratssitzung vom 21.11.18 eingebracht.
  • Position der ÖDP: Die ÖDP unterstützt unser Anliegen seit Beginn, insbesondere der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die Fraktion hat eine Anfrage in die Stadtratssitzung vom 21.11.18 eingebracht.
  • Position der Fraktion SPD: Hier die Antwort der SPD-Fraktion. Unser Anliegen wird von Erik Donner, SPD Ortsbeirat Mainz-Neustadt, unterstützt: Pressemitteilung vom 16.10.18

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Unterstützern im Ortsbeirat Mainz-Neustadt sowie bei den Fraktionen Die Linke, FWG und ÖDP, die unser Anliegen teilen.