Was ist eine Online Konsultation?
Die Online-Konsultation ersetzt in „Corona-Zeiten“ den Erörterungstermin, an dem eigentlich die Einwendungen besprochen und die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden sollen. Die WSV hat nunmehr alle Einwendungen zusammengefasst und schriftlich darauf reagiert.
Ich habe kein Schreiben von der WSV bekommen.
Im November sollte jeder, der fristgerecht bis Ende Dezember 2018 eine Einwendung eingelegt hat, ein Anschreiben der WSV mit den Zugangsdaten und dem geheimen Kennwort erhalten haben. Wer trotz Einwendung dieses Schreiben nicht bekommen haben, sollte sich bitte unbedingt bei uns melden: Neustadt.ufer@gmail.com
Diese Information ist sehr wichtig für uns!
Was für Dokumente sind hinterlegt?
Die WSV hat mehrere hundert Seiten in schwer verständlichem „Behördendeutsch“ online gestellt. In Kürze: Die WSV besteht weiterhin auf 16 Frachtschiffparkplätze plus Autoabsetzanlage/Havariestelle. Die bisherigen Gutachten hat die WSV einkassiert – unsere Einwendungen waren wohl berechtigt. Stattdessen hat sie komplett neue Berechnungen angefertigt und dabei die Grundlagen zu ihren Gunsten verändert.
Was tut die BI Neustadt-Ufer?
Derzeit analysieren wir alle Dokumente, decken Fehler und „kreative“ Argumentationen auf. Diese Informationen geben wir an einen spezialisierten Rechtsanwalt. Darüber hinaus werden wir Euch ab 20.Dezember auch Hinweise und Tipps geben, wo die Schwachstellen sind.
Was kann ich tun?
Bitte auf jeden Fall erneut eine Einwendung einlegen! Je mehr Einwendungen eingehen, desto länger dauert die Bearbeitung durch die WSV. Außerdem zeigen sie, dass es einen breiten Widerstand gibt.
Welche Rolle spielt die Stadt Mainz?
Die Stadt Mainz ist auch aufgefordert, auf die neuen Unterlagen der Online-Konsultation zu reagieren. In der ersten Runde vor zwei Jahren hat sie die Planungen noch weitgehend unkritisch abgenickt. Aber: Der Rat der Stadt Mainz hat am 25.9.2019 in einer Resolution an die GDWS appelliert „auf die Errichtung und Modernisierung von Schiffsliegestellen, Havariestellen und Autoabsetzplätzen in direkter Nähe zu Wohngebäuden zu verzichten.“ Spannende Frage: Folgt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme diesem politischen Willen des Mainzer Stadtrats?
Wann bekomme ich neue Informationen?
Wir werden hier am 20. Dezember neue Infos einstellen. Ansonsten empfehlen wir unseren Newsletter. Einfach eine E-Mail senden an: Neustadt.ufer@gmail.com